Pilotprojekt E- Medikation – Evaluierung des Projektes unterstreicht hohen PatientInnennutzen

In ersten Teil der Serie über die Vorstellungen der unterschiedlichen Organisationen zur Gesundheitspolitik möchte ich die Visionen des ÖGB vorstellen. Als Grundlage dient mir das Grundsatzprogramm das am ÖGB Kongress 2009 vorgestellt wurde und von den DelegiertInnen beschlossen wurde. Das Programm trägt den Titel – Stark – Sozial – Gerecht und ermöglicht der /die aufmerksamen LeserIn die Positionen des ÖGB´s zu den unterschiedlichen Themen zu erfahren.

Soziale Sicherheit

Aus Sicht des ÖGB´s bietet die Marktwirtschaft den Menschen weder soziale Sicherheit noch soziale Gerechtigkeit. Schon gar nicht kann sie für ausreichend Erwerbstätigkeit oder eine gerechte Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Der ÖGB schlägt daher im Grundsatzprogramm vor, innerstaatlich als auch auf EU-Ebene dem ökonomischen Konkurrenzprinzip eine klare Grenze und einen Rahmen setzen, um soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft zu erreichen, in der alle Menschen selbst bestimmt und gleichberechtigt leben und arbeiten können. Diskriminierungen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Gesetzliche Bestimmungen sind daher so zu gestalten und umzusetzen, dass das Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft umgesetzt wird. Der ÖGB fordert daher: Für sozialstaatliche Intervention und Regulierung.

Der ÖGB geht in diesem Kapitel auf das Arbeitsrecht und auf die neuen Arbeitswelten ein. Im Wortlaut heißt es im Text des ÖGB: „Der Arbeitsmarkt ändert sich immer schneller, die Flucht aus dem Schutzbereich und die Umgehung des Arbeitsrechtes sind zunehmend leichter. Eine immer größere Zahl an ArbeitnehmerInnen, vor allem Frauen, findet nur noch Arbeit in prekären Verhältnissen. Daher braucht es ein modernes Arbeitsrecht, das Sicherheit für alle ArbeitnehmerInnen schafft. Die negativen Entwicklungen müssen einerseits mit einer Erweiterung des ArbeitnehmerInnenbegriffs, der nicht nur auf diepersönliche, sondern auch auf die wirtschaftliche Abhängigkeit Bezug nimmt, gestoppt werden. Andererseits muss das neue Arbeitsrecht übersichtlich aufgebaut und gut verständlich verfasst sein. Überholte Rechtsvorschriften müssen beseitigt und arbeitsrechtliche Vorschriften themenspezifisch zusammengefasst werden.

Ein neues Arbeitsrecht muss in allen Phasen des Arbeitsverhältnisses Verbesserungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen bringen“. Daraus resultieren die Forderungen des ÖGB´s wie ein modernes Arbeitsrecht aussehen muss.

Ein modernes Arbeitsrecht muss daher:

• auf geänderte wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen reagieren.

• neue Beschäftigungsformen und Lebensgewohnheiten berücksichtigen.

• Lücken des geltenden Arbeitsrechts schließen.

• Flucht und Hinausdrängen aus dem Arbeitsrecht verhindern.

• Ungerechtigkeiten im geltenden Arbeitsrecht und überholte

• Rechtsvorschriften beseitigen.

• übersichtlich und verständlich sein.

Thema: Gesundheit

In seinem Anfangsstatement lobt der ÖGB das hohe Niveau des österreichischen Gesundheitssystems und fordert, dass dieses auch in Zeiten der weltweiten wirtschaftlichen Krise erhalten bleiben muss. Der leichte Zugang zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens muss für die gesamte Bevölkerung erhalten bleiben.

Weiters bekennt sich der ÖGB dazu, dass die Gesundheit öffentliche Aufgabe ist und lehnt daher Privatisierungen im Gesundheitswesen entschieden ab. Der ÖGB spricht sich dafür aus, dass das Gesundheitssystem die Versorgung ohne soziale Hürden und allgemein zugänglich für alle, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht sicherstellt.

Weitere Selbstbehalte und die Reduktion der von den Kassen finanzierten Leistungen lehnt der ÖGB ab.

In der Frage des Finanzierung des Gesundheitswesens hat der ÖGB die Auffassung, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Das kann z. B. über eine wertschöpfungsbezogene Finanzierung der DienstgeberInnenbeiträge, eine Sozialversicherungspflicht

für Kapitaleinkünfte und/oder die verstärkte Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems erreicht werden. Die Verfügungsgewalt über die zukünftigen zusätzlichen Mittel, die ins Gesundheitssystem fließen, muss weiterhin in den Händen der Selbstverwaltung liegen. Nur so ist gewährleistet, dass die Interessen der PatientInnen optimal wahrgenommen werden.

Abschließend stellte der ÖGB im Kapitel „Gesundheit“ die Forderungen an das Gesundheitswesen auf, die diese sind im Wortlaut

• „Uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich durch Einbeziehung in die Krankenversicherung.

• Zugang zu den Leistungen nach dem aktuellen Stand der Medizin für alle Menschen in gleicher Qualität. Nicht nur die vorhandenen Leistungen müssen nach dem aktuellen Stand der Medizin gewährt werden, es muss über eine Aktualisierung der Leistungen der Krankenversicherung(z. B. moderne Zahnmedizin) bzw. über neue und zukunftsträchtige Aufgaben (z. B. Prävention und Gesundheitsförderung) nachgedacht werden.

• Hochwertige Ausbildung aller im Gesundheitswesen beschäftigten Personen auf vergleichbarem europäischem Niveau und Arbeitsbedingungen, die den Eintritt und Verbleib in Gesundheitsberufen attraktiv machen.

• Dass Arbeitsplätze und Lebensumfeld gesundheits- und alternsgerecht gestaltet werden. Gesundheit wird nicht nur durch das Gesundheitssystem, sondern auch durch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen bestimmt.

• Die völlige Entschuldung der Krankenversicherungsträger, um Zinszahlungen zu vermeiden.

• Die Rücknahme jener Maßnahmen, die die Finanzsituation der Kassen verschärft haben.

• Die deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung in Verbindung mit einer Modernisierung des Leistungsumfanges.

• Die Verbreiterung der Beitragsgrundlage, um die Leistbarkeit unseres sozialen Sicherungssystems und
seine solidarische Finanzierung abzusichern, z. B. Wertschöpfungsabgabe, Vermögenszuwachssteuer.

• Stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems durch Bundesmittel.

• Die Beibehaltung der Pflichtversicherung.

• Die Einschränkung von Selbstbehalten bzw. Neuordnung des Systems der Selbstbehalte inkl. Deckelung aller Selbstbehalte.

• Die Schaffung eines Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetzes mit gesicherter Finanzierung.

• Die Weiterentwicklung der stationären und ambulanten Rehabilitation für alle Altersgruppen.

Unterlagen

Grundsatzprogramm des ÖGB (Bundeskongress 2009)

Gesundheit ist ein wichtiges Thema für die Menschen, das zeigen viele Umfragen, wenn die Menschen gefragt werden, was ihre größte Sorge ist. Die Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsmaterie die viele Politikfelder umfasst und viele Organisationen, die sich damit beschäftigen und Ideen entwickeln. Gesetzesvorschläge werden von vielen kommentiert, es wird kampagnisiert und diskutiert. Auch wenn alle Stakeholder und Interessensvertretungen immer vorgeben, dass das Ziel aller Überlegungen sei, das Wohl der Menschen im Auge zu behalten und in ihren öffentlichen Stellungnahmen die herausragende Position des österreichischen Gesundheitssystems attestieren, diagnostizieren sie doch immer, dass dieses System zu kostenintensiv sei und es viele ineffiziente Strukturen gäbe, die man in eine andere Richtung drehen müsse.

Viele Fragen werden auf die Gesundheitspolitik zu kommen, wie begegnet man dem ÄrztInnenmangel, sind die Länderkompetenzen im Gesundheitswesen noch zeitgemäß, wie sollte man Health Technologie in das Gesundheitswesen einbinden? Wie wichtig sind Datenschutz, PatientInnensicherheit, Qualitätskontrolle, Ausbildung aller Gesundheitsberufe, Kostenkontrolle, Gender Medizin, Alternative Medizin, Medikamentenkosten oder sollen Menschen mehr zur Vorsorge und somit die kurative Medizin weniger in Anspruch nehmen? Haben wir in Österreich zu viele Sozialversicherungsträger ? Können wir sie abschaffen oder nur zu einer großen Sozialversicherung zusammenlegen?

Dann stellen sich auch viele andere Fragen der Gesundheitspolitik, wie viel Staat und wie viel Privat verträgt das Gesundheitswesen, ist die Spitalsdichte in Österreich zu hoch? Ist die Kooperation zwischen Staat und Privat gegeben, hier stellt sich die Frage, ob man das so genannte Privat Plubic Partnership Model anwenden soll? Das bedeutet, dass die Verwaltung der Krankenanstalten, hier sind auch Pflege- und Rehabeinrichtungen gemeint, oder man lässt beide Strukturen unverändert und schließt betriebliche Partnerschaften. Der damalige ärztliche Direktor der Rudolfstiftung Marhold hatte die Idee, dass Häuser Partnerschaften mit Ordensspitäler eingehen. Die Partnerschaft besteht darin, dass Abteilungen die in den Ordensspitäler unterbelegt sind, mit KAV Spitälern kooperieren, die an der spezifischen Abteilung Überbelegung aufweisen. Somit sind die KAV Spitäler nicht überbelegt, die Betten der Ordensspitäler ausgelastet und die PatientInnen bekommen ihre Behandlung zeitgerecht.

Dr. Schelling vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger meinte im Interview mit der Zeitung „Periskop“ „ Der beste Arzt/Ärztin sind Hände und Beine, denn diese sind verantwortlich für unsere Gesundheit“ (sinngemäßes Zitat).

Dann sind da noch Standespolitische Fragen, ist der Gebietsschutz der Apotheken noch zeitgerecht oder wettbewerbsfeindlich, können rezeptfreie Medikamente auch im Supermarkt verkauft werden? Wie sieht’s mit Internetapotheken aus, ist die Zulassung von Medikamenten zu streng oder ist die Strenge noch zu steigern? Dürfen ÄrztInnen die via Internet Menschen mit Rat und Tat unterstützen und sie auch behandeln, Medikamente verschreiben und stellt es die preisgünstigste Variante für die Sozialversicherungen dar? Haben die Kammern und Interessenvereinigungen der Gesundheitsberufe noch die Legitimation ihre Vereinsmitglieder zu vertreten?

Auf viele dieser Fragen geben die Interessensvertretungen, Kammern und Vereine Antworten, die richtungweisend für das Gesundheitswesen sein können. Ich möchte nun in den folgenden Blogbeiträgen mich mit den unterschiedlichen Positionen der Interessensvereinigungen, Parteien und Kammern beschäftigen. Beginnend mit dem ÖGB und seinen im Grundsatzprogramm verankerten Positionen zum Thema Gesundheit.